In Sachen „Privatverkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel auf ebay & Co“ kam Bewegung, nachdem der Spiegel in seiner Ausgabe Nr. 46 vom 10. November 2018 über die rechtswidrigen Angebote und Verkäufe auf diversen Internetportalen berichtete. Die Freie Apothekerschaft hatte dem Magazin Tausende von Dateien und Dokumenten allein nur aus den letzten 3 Jahren zur Verfügung gestellt. Mit denselben Dateien hatte der Verein bereits im Mai 2018 Gesundheitsminister Spahn persönlich und den Gesundheitsausschuss u.a. auch aus Gründen des Verbraucherschutzes in Kenntnis gesetzt. Dort sah man allerdings keinen Handlungsbedarf.
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Das unmoralische Angebot des Jens Spahn
Gesundheitsminister Spahn hat seine Krallen ausgefahren: Für ein paar Euro „Schweigegeld“ pro inländische Apotheke bleibt der Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel auch aus dem Ausland bestehen! Die Freie Apothekerschaft ist empört! Damit stellt sich der Minister öffentlich gegen den Koalitionsvertrag. Man muss den Eindruck gewinnen, als ob der früher mit Spahn geschäftlich liierte und heutige Geschäftsführer eines niederländischen Arzneimittelversenders diese Vorschläge persönlich in die Feder des Bundesgesundheitsministers geschrieben habe. Damit gipfelt die bisherige Veräppelung der Apotheker. Das Apothekensterben wird weiter Fahrt aufnehmen.
Genauso abstrus klingt es aus dem Mund dieses Ministers, dass eine für ausländische Versender neu zu schaffende „Marktanteil-Grenze von 5%“ und die „Deckelung von Boni“ die EU-Juristen nicht stören sollen. Das Zynische: Jetzt sollen denen die höheren Marktanteile und das Gewähren von Boni offiziell zugestanden, ja sogar im Sozialgesetzbuch festgeschrieben werden. Und das alles ohne irgendeine Ahnung davon zu haben, was der Gesetzgeber machen will, wenn diese Grenzen überschritten werden. Die Konzerne, die die ausländischen Versender am Leben halten, lachen sich schlapp, denn deren Aktienkurse werden dank Spahn steigen.
Apothekerschaft wird verkauft / Freie Apothekerschaft über geplante Maßnahmen verärgert / Versandhandel muss verboten werden
Für 350 Millionen Euro will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn anscheinend die deutsche Apothekerschaft im politischen Basar kaufen. Dafür soll das Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel vom Tisch. Das scheint das Angebot von Jens Spahn an die ABDA zu sein, die in einer internen Sitzung am 7. November 2018 von der über zwei Jahre anhaltenden Forderung nach dem Versandverbot bereits abgewichen sein soll. „Der Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel besonders aus dem Ausland muss gestoppt werden“, fordert Dr. Helma Gröschel, Vorsitzende der Freien Apothekerschaft.
„Nach monatelangen Verhandlungen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die ABDA auf der gestrigen Sitzung des Gesamtvorstandes weitgehend geschlossen Abschied von der Forderung nach einem Rx-Versandverbot genommen. Stattdessen wird ABDA-Präsident Friedemann Schmidt in Kürze im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Zustimmung der Apothekerschaft zu einem Maßnahmenbündel signalisieren, das am 5. Dezember im ABDA-Gesamtvorstand beschlossen werden soll. Die Apotheken sollen 350 Millionen Euro zusätzliches Honorar erhalten. Das sind im Schnitt 18.000 Euro Rohertrag plus pro Apotheke.“ – so schreibt Apotheke adhoc: https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/sonder-pzn-soll-apotheken-retten-350-millionen-euro-strukturfonds/
Apothekerschaft fühlt sich verulkt
Der Auftritt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf dem Apothekertag in München hat gezeigt: Mit der Apothekerschaft kann man machen, was man will.
Da wird seit einem halben Jahr zwischen ihm und der sog. Standesvertretung ABDA ein Stillhalteabkommen vereinbart – über nichts. Denn, wie sich jetzt herausstellt, soll nun erst nach dem Deutschen Apothekertag verhandelt werden. Spahns Äußerungen auf dem DAT sind hohle Phrasen, und die ABDA macht noch gute Miene dazu. Die Basis wird für dumm verkauft – und wehrt sich nicht einmal.
Die Berufsvertretung lässt es somit zu, dass weiterhin Arzneimittel aus dem Ausland auf Grund eines EU-Urteils von Oktober 2016 zu unterschiedlichen Bedingungen versendet werden können als im Inland. Und auch die Politik wiegelt ab und schaut zu, wie internationale Aktiengesellschaften und ausländische Konzerne weiterhin den inhabergeführten deutschen Apotheken das Wasser abgraben.
Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel: Freie Apothekerschaft unterstützt Petition an Deutschen Bundestag
Die Freie Apothekerschaft unterstützt die Petition des Apothekers Christian Redmann „Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel – Stellungnahme zum Koalitionsvertrag“. Diese wird dem Petitionsausschauss des Deutschen Bundestags vorgelegt. Bislang haben rund 10.000 Menschen dafür unterschrieben, dass der Versandhandel rezeptpflichtiger Arzneimittel gesetzlich verboten werde.
In der Petition heißt es:
„Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Gültigkeit der Arzneimittelpreisverordnung für rezeptpflichtige Arzneimittel befindet sich die deutsche Apothekerschaft in existenziellen Nöten – so dass in der Folge die gesamte deutsche Gesundheitsversorgung durch Apotheken vor Ort gefährdet sein wird.
Freie Apothekerschaft fordert: Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel verbieten
Patienten und Apotheken bleiben auf der Strecke / Politik muss handeln
Warum setzen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht für die 20.000 Apotheken und deren 160.000 Mitarbeiter ein? Das niederländische Parlament forderte die Bundesregierung auf, ein Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu unterlassen. Es setzt sich also für drei Logistikunternehmen und etwa 1.000 betroffene, holländische Mitarbeiter ein. Hier machte sich Sigmar Gabriel 2016 für 15.000 Tengelmann-Mitarbeiter stark. Warum also setzen sich die Abgeordneten aller Parteien nicht für die Apotheken und deren Mitarbeiter ein, sondern verfolgen teilweise nicht nachvollziehbare Ideologien? Wo liegt der Unterschied? Diese Fragen möchte der Bundesverband der selbständigen ApothekerInnen von der Politik geklärt wissen.
Warum wird ein ausländischer Konzernbetrieb, der in Deutschland nichts zum Wohl der Allgemeinheit beisteuert, so geschützt? Warum soll es so schwer sein, einen (aus Sicht der Freien Apothekerschaft) Fehler, der 2004 von der damaligen SPD-Regierung mit der Zulassung des Versandes verschreibungspflichtiger Arzneimittel gemacht wurde, zu korrigieren? Was ist so sozial am Versandhandel? Was ist digital am Versandhandel?